Der Bundestag hat eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen, die ab dem 1. Juli 2025 in Kraft tritt, was voraussichtlich zu einem Einnahmeverlust von 350 Millionen Euro pro Jahr führen wird. Die Luftverkehrssteuer, die seit 2011 auf jeden Abflug von deutschen…
Die AfD hat im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gefordert, stößt jedoch auf breite Ablehnung. In einer hitzigen Debatte warf die AfD der Bundesregierung vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Rücksicht auf die Ukraine…
Der Bundestag hat mit Stimmen von Union, SPD und AfD die Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen, die ab Juli 2024 in Kraft tritt. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau vor Mai 2024 gesenkt, wobei die Gebühren je nach Flugdistanz variieren: 13,03…
Die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland erreichte 2025 mit 1564 Neuansiedlungen und Erweiterungen den niedrigsten Stand seit Jahren. Laut der bundeseigenen Fördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) ist dies ein Rückgang von 9,3 Prozent im Vergleich zu 2024 und der…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Ali S. und Tawab M. erhoben, die an geplanten Anschlägen auf Josef Schuster und Volker Beck beteiligt gewesen sein sollen. Ali S., ein Däne, und Tawab M., ein Afghane, stehen im Verdacht, im Auftrag des…
Ein deutsches Ehepaar wurde festgenommen und steht unter dem Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft gab bekannt, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die beiden deutschen Staatsangehörigen in Vollzug setzte. Ihnen wird vorgeworfen,…
In einer Mitteilung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Regierungskoalition aufgefordert, Reformen entschlossen anzugehen. Steinmeier betonte, dass jede Reform von Skepsis begleitet werde, was teilweise auf die politische Kommunikation in sozialen Medien zurückzuführen sei. Er kritisierte den Verlust von Nuancen in…
Bei einer Veranstaltung in Bernburg rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Stärkung des Ehrenamts auf. Steinmeier betonte die Bedeutung freiwilliger Arbeit für die Gesellschaft und wies darauf hin, dass diese oft unsichtbar, jedoch unverzichtbar sei. Anlässlich des 77. Jahrestages der Verkündung…
Friedrich Merz fordert mehr Innovationen in Deutschland, während die internationale Energie-Agentur in Paris wegweisende Technologien präsentiert. Die internationale Energie-Agentur (IEA) hebt die Bedeutung von Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen hervor, um den Klimaschutz voranzutreiben. Diese Technologien könnten als Vorbild…
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat die ersten Roadmaps zur Umsetzung der Hightech-Agenda der Bundesregierung vorgestellt. In einem 100-seitigen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, skizziert das Ministerium Ziele in sechs Zukunftsfeldern. Ein zentrales Ziel ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion bis 2035,…
