Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Ausstellung des polizeilichen Führungszeugnisses im digitalen PDF-Format ermöglicht. Das digitale Führungszeugnis wird künftig zusätzlich zur traditionellen Papierform verfügbar sein, wobei ein BundID-Konto und ein Personalausweis mit Online-Funktion erforderlich sind. Ein QR-Code soll…
Der Dax verzeichnete am Donnerstag einen Rückgang, nachdem er zuvor drei Tage im Plus geschlossen hatte. Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2026 aufgrund hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs drastisch gesenkt. Statt eines Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts…
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Ticketsteuer für Flüge aus Deutschland ab Juli reduziert. Die Abgabe sinkt je nach Strecke um 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Ob diese Einsparungen an die Kunden weitergegeben werden, bleibt fraglich, insbesondere…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rohwer äußerte die Erwartung, dass der Gesetzentwurf zur Errichtung neuer Gaskraftwerke auch ehemalige Braunkohlestandorte im Osten Deutschlands einbeziehen wird. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk betonte Rohwer die Notwendigkeit, insbesondere in Regionen wie der Lausitz für Energiesicherheit…
Das Literaturhaus Klütz hat eine neue Leitung, nachdem der vorherige Leiter aufgrund des Eklats um den jüdischen Publizisten Henryk M. Broder entlassen wurde. Im Oktober 2025 sollte Friedman im Literaturhaus auftreten, doch die Veranstaltung wurde auf Wunsch der Stadt abgesagt,…
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Stadt Sysran sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut Angaben russischer Behörden ereignete sich der Angriff am 22. April 2026 und traf ein mehrstöckiges Wohngebäude in der Region Samara. Einsatzkräfte des Katastrophenschutzministeriums sind…
Bundeskanzler Merz schlägt in einem Brief an EU-Spitzen einen Sonderstatus für die Ukraine vor, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Merz begründet seinen Vorschlag mit der besonderen Situation der Ukraine als Kriegsland und den Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Er betont, dass…
Der Bundestag hat drei wesentliche Bahnprojekte genehmigt, darunter eine Neubaustrecke von Dresden nach Prag. Die Abgeordneten stimmten für den Bau eines etwa 30 Kilometer langen Tunnels durch das Erzgebirge sowie für den zweigleisigen Ausbau der Sylt-Anbindung und die teilweise Modernisierung…
Das NATO-Außenministertreffen in Schweden hat begonnen, wobei die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses und die Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. Der CDU-Politiker Wadephul betonte die Notwendigkeit einer neuen Lastenverteilung, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Reduzierung US-amerikanischer Truppen in Europa.…
Der Bundestag hat am Abend eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen, die ab dem 1. Juli in Kraft tritt. Die Steuer wird je nach Flugstrecke um 2,50 bis 11,40 Euro reduziert. Während Union, SPD und AfD für die Gesetzesänderung stimmten, lehnten…
