Die Energieminister der Bundesländer diskutieren auf Norderney zentrale Themen der Energiewende, darunter Netzausbau und Offshore-Windkraft. Unter der Leitung von Niedersachsens Energieminister Meyer von den Grünen stehen beim Treffen auch die Versorgungssicherheit in Krisenfällen und Speicherkapazitäten auf der Agenda. Vorab äußerten…
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bestätigt das Streikrecht als Teil der Versammlungsfreiheit und unter internationalem Schutz. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), besagt, dass Beschäftigte das Recht haben, ihre Arbeit niederzulegen und über ihre Arbeitsbedingungen…
In der Region Donezk wurden bei jüngsten russischen Luftangriffen vier Zivilisten getötet. Die Angriffe ereigneten sich in mehreren Ortschaften der Region, die seit Beginn des Konflikts stark umkämpft ist. Lokale Behörden berichten von weiteren Verletzten und erheblichen Schäden an der…
Präsident Dulger plädiert für eine Koppelung der Pflegeleistungen an die Lebenserwartung. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Dulger die Notwendigkeit eines verbindlichen Nachhaltigkeits-Mechanismus, der sich an der demografischen Entwicklung orientiert. Er forderte zudem eine stärkere Fokussierung der Leistungen…
SPD-Kovorsitzender Lars Klingbeil signalisiert im Podcast „Machtwechsel“ Bereitschaft zur Diskussion über die Rasenmäher-Methode zur Subventionskürzung. Klingbeil hat der Unionsseite mitgeteilt, dass er die von Jens Spahn vorgeschlagene pauschale Kürzung sämtlicher Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent in Betracht zieht. Spahn…
Das NATO-Außenministertreffen in Schweden hat begonnen, wobei deutsche und amerikanische Politiker die Notwendigkeit einer neuen Lastenverteilung innerhalb der Allianz betonen. Der CDU-Politiker Wadephul forderte eine Anpassung der militärischen und wirtschaftlichen Verantwortung in Europa, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Reduzierung…
Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer für Flugreisende beschlossen und drei Bahnprojekte genehmigt. Die Abgabe für Kurzstreckenflüge wird um 2,50 Euro, für Mittelstreckenflüge um 6,33 Euro und für Fernflüge um 11,40 Euro reduziert. Die Fluggesellschaften sind angehalten, diese Ersparnisse…
Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Mayer, befürwortet die Übernahme der Commerzbank durch Unicredit und kritisiert die nationale Ausrichtung der deutschen Bankenpolitik. Mayer äußerte im Deutschlandfunk, dass das zersplitterte Bankensystem im Euroraum eine Bankenunion mit größeren Instituten erfordere, um im…
Der Bundestag berät über die Einführung einer antragslosen Kindergeld-Auszahlung, die von Grünen und Linken grundsätzlich begrüßt wird. SPD-Politiker betonen, dass die Maßnahme von der Kommission zur Sozialstaatsreform empfohlen wurde. Die Grünen sehen darin eine wichtige Entlastung, insbesondere für Frauen, und…
Die Rentenkommission der Bundesregierung steht im Fokus, da Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters und zur Absenkung des Rentenniveaus diskutiert werden. Vassiliadis, Gewerkschafter, betonte im Deutschlandfunk, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht die einzige Lösung für die Herausforderungen des Rentensystems sei.…
