Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen milliardenschweren Zivilschutzplan vorgestellt, um die Sicherheitslücken in Deutschland zu schließen. Im Rahmen des „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ sollen bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz fließen. Der Plan sieht unter anderem die Beschaffung…
US-Präsident Donald Trump erwägt den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland als Reaktion auf Kritik des deutschen Kanzlers Friedrich Merz. Die Entscheidung Trumps, die Truppenpräsenz in Deutschland zu reduzieren, wurde durch Merz‘ Äußerungen zur US-Strategie im Iran-Konflikt ausgelöst. Während die…
Die EU-Kommission hat Deutschland die Unterstützung von zwei Halbleiterfabriken mit fast 300 Millionen Euro genehmigt. Die Fördermittel sind für die Unternehmen Zeiss in Oberkochen und Zadient in Bitterfeld bestimmt. Zeiss erhält 222 Millionen Euro für eine neue Produktionsstätte zur Herstellung…
Nach einem Übergriff auf die Ditib-Moschee in Memmingen am 1. Mai äußert der Moscheeverband Ditib Besorgnis über die Sicherheit von Muslimen in Deutschland. Unbekannte hatten die Moschee mutmaßlich mit Schweineblut beschmiert, was bei der muslimischen Gemeinschaft Ängste vor weiteren Attacken…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bislang keine konkreten Informationen über einen möglichen Abzug amerikanischer Kampfbrigaden aus Deutschland erhalten. Die USA planen eine Reduzierung der in Europa stationierten Brigaden, jedoch bleibt unklar, ob deutsche Einheiten betroffen sind. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses…
Die Allianz pro Schiene berichtet von einer neuen Dynamik bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, mit einer Verdopplung der in Betrieb genommenen Kilometer im Vergleich zum Vorjahr. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Kilometer Bahnstrecken reaktiviert, und bis 2030 könnten etwa 300…
Eine Analyse des ‚Center for European Reform‘ zeigt, dass chinesische Unternehmen in Schlüsselbranchen wie der Autoindustrie und dem Maschinenbau zunehmend Marktanteile von deutschen Firmen übernehmen. Laut dem Handelsblatt hat Deutschland durch den Aufstieg der chinesischen Exportwirtschaft bereits etwa 400.000 Arbeitsplätze…
Die Grünen-Politikerin Khan spricht sich gegen Kürzungen beim Elterngeld aus und betont dessen zentrale Rolle für Familien und Gleichstellung. Khan hebt hervor, dass eine Reform des Elterngeldes grundsätzlich sinnvoll sein könne, jedoch Kürzungen als falsch erachtet werden. Sie weist darauf…
Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg für rechtens erklärt und die Verwendung pauschaler Bodenrichtwerte legitimiert. In einem Grundsatzurteil vom 20. Mai 2026 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg den rechtlichen Anforderungen entspricht. Dies folgt auf…
Auf der Hauptversammlung in Wiesbaden äußerte Aufsichtsratschef Weidmann Bedenken hinsichtlich der Übernahmepläne von Unicredit. Weidmann betonte, dass Aktionäre nicht nur die Herausforderungen der Übernahme bewältigen müssten, sondern auch die internen Probleme der Unicredit, insbesondere das signifikante Russlandgeschäft. Unicredit hatte Anfang…
