Vier Mitglieder der Hamas wurden in Berlin wegen der Bildung eines logistischen Netzwerks für potenzielle Anschläge in Europa zu Haftstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt. Das Kammergericht befand die Männer, die zwischen 34 und 57 Jahre alt sind, schuldig,…
Die politischen Chancen der Parteien in Deutschland stehen im Superwahljahr 2026 auf der Kippe. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen wird die politische Landschaft Deutschlands entscheidend beeinflusst. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 30,5 Prozent bei der Europawahl 2024…
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich im Bundestag besorgt über die zunehmende Gewalt in Deutschland und verknüpfte diese mit Zuwanderung. In einer Regierungsbefragung reagierte Merz auf Vorwürfe gegen den Schauspieler Christian Ulmen und die Debatte um digitale Gewalt. Er betonte, dass…
Das Bundesinnenministerium hat die Förderung des Demokratieprojekts „Mut-Muskel-Training“ der Organisation „Radikale Töchter“ abgelehnt, nachdem die Projektgründerin Cesy Leonard scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz geübt hatte. Trotz einer vorläufigen Zusage und positiver Bewertungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung und…
Im Bundestag wurden Gesetzentwürfe zur Unterstützung von Gewaltopfern und zur Verbesserung des Klimaschutzes vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass ein Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Internet im April vorgelegt wird. Zudem beschloss das Bundeskabinett…
In Deutschland haben Millionäre ein Vermögen, das 60 Mal höher ist als das der Milliardäre, während die private Spendenbereitschaft sinkt. Felix Oldenburg weist auf eine Krise des privaten Gebens hin, die durch vererbte Vermögen und ineffiziente Stiftungen verstärkt wird. Oldenburg…
Die CDU-Politikerin Reiche prognostiziert, dass Benzin und Diesel ab Ende April 2026 knapp werden könnten, falls der Iran-Konflikt anhält. Während eines Besuchs in den USA äußerte Reiche, dass die Preise bereits durch den Konflikt gestiegen seien. Sie warnte zudem vor…
Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer neuen Agenda-Politik aufgefordert. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte Schröder, dass es notwendig sei, Reformen entschlossen anzugehen, anstatt sie…
Die Grünen-Politikerin Khan äußerte Bedenken über geplante Kürzungen staatlicher Fördermittel für Demokratieprojekte. Im Deutschlandfunk warnte Khan, dass der Rückbau von Förderungen die Strukturen gefährde, die zur Aufrechterhaltung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus notwendig seien. Bundesfamilienministerin Prien plant, das…
Nach einer Niederlage bei einem Referendum über eine Justizreform fordert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Rücktritt von Tourismusministerin Daniela Santanchè. Santanchè steht wegen Bilanzfälschung unter Anklage und ist in weitere Ermittlungsverfahren verwickelt. Meloni kann sie verfassungsrechtlich nicht entlassen, da Minister in…
