Der Grünen-Chef Banaszak äußert scharfe Kritik am neuen Klimaschutzprogramm der Regierung, das seiner Meinung nach die Klimaziele verfehlt. Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm beschlossen, das in den nächsten vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro bereitstellt, unter anderem für die Förderung…
Zusammenfassung Diese Studie untersucht die gegenwärtigen geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Europa und darüber hinaus. Angesichts der hybriden Kriegsführung, die durch Russlands Aggression gegen die Ukraine und die sich verschärfenden Konflikte im Nahen Osten geprägt ist,…
Über 230.000 Menschen haben eine Petition zur Einführung eines günstigeren Altersvorsorge-Depots unterzeichnet, die morgen im Bundestag zur Abstimmung steht. Die Petition fordert die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel von 1,5 Prozent, um hohe Kosten und intransparente Verträge zu vermeiden.…
Die Ermittlungen gegen Fabrice Leggeri, den ehemaligen Direktor von Frontex, werfen ein Schlaglicht auf die problematischen Praktiken der europäischen Migrationspolitik...
Das Europäische Parlament steht vor der Entscheidung, eine drastische Verschärfung der EU-Migrationspolitik zu genehmigen, die die Schaffung von Rückkehrzentren in Drit...
Das Europäische Parlament hat kürzlich die Schaffung von 'Rückkehrzentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der EU darst...
Das Europäische Parlament hat die Einführung von 'Rückkehrzentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der EU darstellt. Di...
Der Handelsverband HDE und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnen vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage als schädlich erachtet wird. HDE-Hauptgeschäftsführer Genth äußerte gegenüber Reuters, dass eine solche Maßnahme in Zeiten stagnierenden Konsums das falsche Signal sende.…
Nach positiver Resonanz von CDU-Vertretern äußert die CSU Bedenken gegenüber den Reformvorschlägen von SPD-Chef Lars Klingbeil. Kanzleramtschef Frei und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hatten Klingbeils Vorschläge, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente, gelobt. Klingbeil strebt…
Das Europäische Parlament hat kürzlich die Einführung von 'Rückführungszentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der EU ...
