Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und politischen Fehler. Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtliche Einordnung. Ein Regierungssprecher betonte, dass die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung obliegt und noch nicht abgeschlossen ist. Diese erfolgt im Kontext von Irans Verstößen gegen…
Die Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen haben sich aufgrund des Iran-Kriegs verschlechtert. Laut dem Ifo-Institut haben die Unternehmen in Deutschland ihre Geschäftserwartungen deutlich zurückgenommen. Der anhaltende Konflikt im Iran wirkt sich negativ auf die wirtschaftliche Stimmung aus, was auf Unsicherheiten in den…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Bekämpfung digitaler Gewalt, da bestehende Maßnahmen unzureichend seien. DRB-Geschäftsführer Rebehn kritisierte, dass die chronische Unterbesetzung vieler Staatsanwaltschaften zu vorzeitigen Verfahrenseinstellungen führe, wodurch das Schutzversprechen der Politik an Glaubwürdigkeit verliere. Die Bundesregierung…
Nach einem dreijährigen Rückgang verzeichnen die Immobilienpreise in Deutschland 2025 wieder einen Anstieg. Laut aktuellen Statistiken sind die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland im Jahr 2025 gestiegen. Trotz der erhöhten Kosten bleibt das Interesse an Immobilien ungebrochen, was…
Ein Kammergericht in Berlin hat mehrere Mitglieder einer Hamas-Untergrundzelle zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Die Verurteilten, im Alter von 36 bis 58 Jahren, wurden im Dezember 2023 festgenommen und waren für die Einrichtung von Waffendepots in mehreren…
Eine rumänische Frau wurde in Rheine festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft, während ihr mutmaßlicher Komplize in Spanien gefasst wurde. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte die Vollziehung des Haftbefehls gegen die Frau, die verdächtigt wird, einen Geschäftsmann ausgespäht zu haben.…
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil appelliert an die Gesellschaft, alte Gewohnheiten abzulegen und mehr zu arbeiten. In einem aktuellen Statement betonte Klingbeil die Notwendigkeit, Anreize für einen früheren Austritt aus dem Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu überdenken. Er unterstützte die…
Bundestagspräsident Merz äußerte sich zur Unfähigkeit des Bundeshaushalts, die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vollständig auszugleichen. In einer Regierungsbefragung betonte Merz, dass zwar Maßnahmen zur Unterstützung ergriffen werden könnten, jedoch nicht jede Preisentwicklung durch den Haushalt kompensiert werden könne. Er…
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt, das zusätzliche acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitstellt, um die Elektromobilität und Ladeinfrastruktur zu fördern. Das Programm umfasst auch die Ausschreibung zusätzlicher Windenergie-Projekte mit einer Kapazität von zwölf Gigawatt. Kritiker,…
Am Mittwoch treffen sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu einem Live-Talk über die politische Situation im Osten Deutschlands. Die AfD könnte in mehreren ostdeutschen Bundesländern an Einfluss gewinnen, was die politische Landschaft nachhaltig…
