Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner aktuellen Form für zukünftige Ehen gefordert. In einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin betonte Klingbeil die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland und kündigte an, dass die Koalition bis…
Neue Daten zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren Milliarden Tonnen Süßwasser verloren hat, während der Klimawandel die Verdunstung erhöht. Weltweit verdunstet mehr Wasser als durch Niederschlag zurückkommt, was auch in Deutschland zu einem signifikanten Rückgang der Trinkwasserreserven führt. Obwohl…
Nach einer gerichtlichen Niederlage hat das US-Pentagon seine Regeln für Journalisten geändert. Ein neuer Presse-Arbeitsbereich wird in einem externen Gebäude eingerichtet, und Journalisten erhalten Zugang zum Ministerium nur in Begleitung autorisierten Personals. Diese Maßnahmen folgen einem Urteil, das die vorherigen…
Israel plant die militärische Kontrolle bis zum Litani-Fluss, um eine Pufferzone zu etablieren. Verteidigungsminister Yoav Katz erklärte, dass das israelische Militär Hunderttausende von vertriebenen Bewohnern vorerst nicht zurückkehren lassen kann. Die Maßnahme betrifft etwa ein Zehntel des libanesischen Staatsgebiets. In…
Ein ehemaliger Forschungsleiter des CDU-geförderten Zera-Instituts in Berlin steht im Verdacht, seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Titeln geschönt zu haben. Das Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro Fördermittel. Ein Teil dieser Gelder wurde an den betroffenen Forscher ausgezahlt,…
Das Familienministerium hat die Kritik am Umbau des Programms „Demokratie leben!“ zurückgewiesen. Eine Sprecherin betonte, dass das Ziel des Programms unverändert bleibt, obwohl die Förderung bestimmter Projekte bis Jahresende ausläuft. Ab dem nächsten Jahr können sich Projekte gemäß neuen Förderrichtlinien…
Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, wird die Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition leiten. Das SPD-Präsidium hat einstimmig beschlossen, dass Schweitzer die Gespräche mit der CDU führen soll. Der CDU-Spitzenkandidat Schnieder kündigte bereits Sondierungsgespräche an, um stabile…
Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bleibt Kevin Dorow Mitglied der AfD. Dorows Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte zu Vorwürfen geführt, die eine Diskussion über seinen Parteiausschluss auslösten. Der Vorstand der AfD hat nun entschieden, dass Dorow in der Partei…
Das Mercosur-Handelsabkommen wird am 1. Mai 2026 vorläufig wirksam, nachdem Argentinien, Brasilien und Uruguay die Ratifizierung abgeschlossen haben. Das Abkommen, das nach über 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, Handelsbarrieren abzubauen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen…
Cipollone betont die Notwendigkeit eines digitalen Euros zur Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit der EU-Bürger. Im Deutschlandfunk erklärte Cipollone, dass die EU eine digitale Infrastruktur benötige, um den Bürgern zu ermöglichen, ihre Grundbedürfnisse unabhängig von globalen Zahlungssystemen zu decken. Der digitale…
