Im ersten Quartal 2023 sank die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 486.000 auf 45,6 Millionen, was einem Rückgang von 1,1 Prozent entspricht. Laut dem Statistischen Bundesamt setzt sich der seit Sommer 2025 beobachtete Negativtrend fort. Bereinigt um saisonale Effekte…
Die Bundesregierung prüft den Wiederverkauf des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper, einschließlich eines möglichen Börsengangs. Laut einer Anzeige in der „Financial Times“ erwägt der Bund auch den Verkauf von Aktienpaketen an Investoren. Interessierte Firmen können sich bis zum 12. Juni beim Finanzministerium…
Die Bundesregierung berichtet von einem signifikanten Anstieg politisch motivierter Kriminalität, insbesondere gegen Mitglieder der AfD. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr über 5.000 Straftaten gegen Parteivertreter registriert. Die meisten Angriffe richteten sich…
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am 30. Juni, um Reformen in mehreren Bereichen zu diskutieren. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger gab den Termin für das Treffen in Berlin bekannt. Bei einem vorherigen Ausschusstreffen Mitte des Monats einigten sich…
46 Staaten, darunter Deutschland, haben eine neue Auslegung der Regelungen zu Grenzschutz und Abschiebungen beschlossen, nachdem zahlreiche Abschiebungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert sind. Die Entscheidung erfolgt in einem Kontext, in dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs immer wieder…
Die deutsche Fleischindustrie exportiert jährlich rund 700.000 Kälber in die Niederlande, wo sie unter tierschutzwidrigen Bedingungen gemästet werden, die in Deutschland verboten sind. In den Niederlanden werden Kälber in großen Ställen gehalten, oft auf Betonspaltenböden, was in Deutschland seit Ende…
Tausende Menschen protestierten gegen die Pläne der tschechischen Regierung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die rechtspopulistische Koalition unter Ministerpräsident Babis plant, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu bestreiten, was die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnte. Kritiker…
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in einem Podcast für die Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Spahn betonte, dass viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation, bedingt durch Reformen der schwarz-roten Koalition, von ihren Abgeordneten ebenfalls Verzicht erwarten.…
Die CSU drängt die SPD, bei der Reform der Einkommensteuer Kompromisse einzugehen und nicht ausschließlich auf Umverteilung zu setzen. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Bundestagsabgeordneten, betont, dass die CSU bereit sei, sich in Bezug auf die Reichensteuer zu bewegen, fordert jedoch…
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD laut Umfragen eine absolute Mehrheit erreichen, was zu umfassenden Personalwechseln führen könnte. Mehrere Innenminister warnen vor den sicherheitspolitischen Risiken einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD. Der AfD-Vorsitzende Ulrich Siegmund plant, bis zu 200 Positionen in…
