Bernd Baumann, AfD-Politiker, äußert vor dem Gipfel im Kanzleramt scharfe Kritik an der SPD und der Union. Baumann fordert umfassende Einsparungen und betont die Möglichkeit, EU-Gesetze zu ändern. Er argumentiert, dass Deutschland die Flüchtlingspolitik neu gestalten könne, um effektiver auf…
Die Teilnahme von AfD-Politikern am Wirtschaftsforum in St. Petersburg führt zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD findet am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum…
Die Äußerungen von Björn Höcke über kulturelle Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen stoßen auf Widerstand innerhalb der AfD. In einem Interview mit einer Schweizer Zeitung hatte Höcke behauptet, dass sich die Menschen im Westen Deutschlands von der amerikanischen Kultur vereinnahmen…
Die Polizei registrierte 2026 bundesweit rund 86.000 politisch motivierte Delikte, ein Anstieg um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark fiel die Zunahme bei linksextremen Delikten mit 35 Prozent aus, während Hasskriminalität über 22.000 Fälle erreichte, ein Drittel davon…
Im Kanzleramt fand ein Spitzentreffen der Koalition mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften statt, um Reformen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Steuern und Bürokratieabbau zu erörtern. Obwohl keine Entscheidungen getroffen wurden, drängen Arbeitgeber auf eine Begrenzung der Sozialabgaben, Steuererleichterungen und…
Nach einem Treffen in London haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine Russland zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung wurden fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ formuliert, darunter…
Linda Teuteberg kehrt als neue Vizepräsidentin der FDP zurück und fordert einen Neuanfang im Umgang mit AfD-Wählern. In einem Interview mit Wolfgang Kubicki äußerte Teuteberg, dass es nicht ehrenrührig sei, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Sie betonte die Notwendigkeit, die kriselnde FDP wieder…
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen seine Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingelegt. Liebich, der im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, stellte zudem einen Befangenheitsantrag…
In Reutlingen kam es in der Nacht zu einem Stromausfall, der möglicherweise durch einen Anschlag auf das Umspannwerk verursacht wurde. Gegen 1.30 Uhr verschafften sich mutmaßliche Täter Zugang zum Umspannwerk Reutlingen-West, was zu drei Brandstellen führte. Jens Balcerek, der Geschäftsführer…
Hans-Jakob Schindler, Extremismus-Experte, äußert besorgniserregende Einschätzungen zur Bedrohung durch die Muslimbruderschaft. In einer aktuellen Stellungnahme hebt Schindler hervor, dass die Muslimbruderschaft in der Vergangenheit bereit war, Gewalt in Ländern wie Ägypten und Syrien anzuwenden. Er warnt, dass diese Gruppen auch…
