Die NATO-Staaten diskutieren intensiv über die Verstetigung der Ukraine-Hilfe – Uneinigkeit gefährdet langfristige Zusagen.

Die NATO-Mitglieder stehen wenige Tage vor ihrem Gipfel in Ankara vor einer entscheidenden Diskussion: Wie langfristig soll die militärische Unterstützung für die Ukraine zugesagt werden? Während die NATO-Botschafter in Brüssel bereits eine Zusage von 70 Milliarden Euro für 2026 bestätigt haben, bleibt die Verstetigung dieser Hilfe für 2027 umstritten. Italien blockiert bislang eine verbindliche Festlegung auf ein vergleichbares Niveau für das Folgejahr. Die entsprechende Formulierung in der Abschlusserklärung steht weiterhin in Klammern. Eine weitere Verhandlungsrunde wurde für Donnerstag angesetzt.

Die 70 Milliarden Euro setzen sich aus 30 Milliarden Euro aus EU-Darlehen und 40 Milliarden Euro aus früheren NATO-Zusagen zusammen. Diese Summe ist jedoch keine militärische Bedarfsanalyse, sondern das Ergebnis einer Rechenoperation. Sollte die Zusage für 2027 ebenfalls gelingen, würde sich die Unterstützung auf insgesamt 140 Milliarden Euro belaufen. Deutschland und andere große Beitragszahler drängen auf eine langfristige und verbindliche Regelung, um die Lasten gerechter zu verteilen.

Die Diskussion um die Ukraine-Hilfe ist nicht neu. Bereits 2024 hatte die NATO eine Mindestfinanzierung von 40 Milliarden Euro beschlossen, jedoch ohne langfristige Verpflichtungen. Der damalige US-Präsident Joe Biden lehnte eine zweijährige Zusage ab, um seinen Nachfolger nicht zu binden. Nach der Wahl von Donald Trump wurden die US-Hilfen für die Ukraine komplett eingestellt, was Europa und Kanada zwang, die Verantwortung allein zu tragen. Eine Neubewertung in Den Haag 2025 führte zu keiner konkreten Summe, sondern lediglich zu einem Hinweis auf die Berücksichtigung der Ukraine-Hilfe in den Verteidigungsausgaben.

Die aktuelle Debatte zeigt, wie schwierig es ist, eine einheitliche Linie innerhalb der NATO zu finden. Während einige Länder wie Deutschland auf eine klare und langfristige Zusage drängen, zögern andere, sich festzulegen. Eine verbindliche Zusage für 2027 wäre ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine und ein Fortschritt gegenüber den unklaren Vereinbarungen der Vergangenheit. Doch ob die NATO-Staaten bis zum Gipfel in Ankara eine Einigung erzielen können, bleibt ungewiss.