Deutschland und fünf weitere EU-Länder stellen sich geschlossen gegen die geplante Haushaltsaufstockung der EU-Kommission und verlangen eine umfassende Revision des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit den Regierungschefs von Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden eine Allianz gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Haushalts gebildet. Die Gruppe fordert eine umfassende Reduzierung des Finanzrahmens, die mehrere Hundert Milliarden Euro umfassen soll. Laut Merz sind die aktuellen Pläne der Kommission „schlicht unbezahlbar“ und angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar.

Die Regierungschefs trafen sich zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin, bei dem umfassende Einsparungen in allen Budgetbereichen diskutiert wurden. Anwesend waren unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. Die Staats- und Regierungschefs der Niederlande und Schwedens nahmen virtuell teil. Gemeinsam tragen diese sechs Länder etwa 40 Prozent des EU-Haushalts und einen Großteil der bilateralen Hilfen für die Ukraine. Merz betonte, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung seien, aber realistische Ansätze und Reformen fordern.

Im Fokus der Allianz steht die Anpassung des Haushalts an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Industrie solle dabei Priorität haben. Ziel ist es, die Verhandlungen über den Finanzrahmen bis Ende des Jahres abzuschließen und mit einer gemeinsamen Position bei den Beratungen, die im Oktober beginnen, in Brüssel aufzutreten. Die EU-Kommission plant aktuell ein Budget von 1,76 Billionen Euro, eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren, welches unter anderem Verteidigung, Agrarpolitik und Bildungsprogramme umfassen soll.