Deutschland und fünf weitere EU-Staaten setzen sich für eine signifikante Reduzierung des geplanten EU-Haushalts ein. Gleichzeitig verlangen sie Reformen und eine striktere Priorisierung der Ausgaben.

Deutschland, zusammen mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden, hat in einer gemeinsamen Erklärung eine deutliche Kürzung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gefordert. Die sechs Staaten kritisieren den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission in Höhe von knapp zwei Billionen Euro und plädieren für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.

Die Regierungen betonen die Notwendigkeit, den Fokus der EU-Ausgaben auf die Bereiche Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität zu legen. Angesichts der angespannten Finanzlage in vielen Mitgliedstaaten dürfe der Haushalt nur moderat wachsen. Sie fordern zudem, dass alle Ausgabenbereiche zu Einsparungen beitragen, bestehende Verpflichtungen überprüft und der Personalaufbau in den EU-Institutionen begrenzt wird. Auch sollen Ungleichgewichte zwischen den Nettobeiträgen der Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Zusätzlich drängen die sechs Staaten auf eine Reform der EU-Haushaltsstruktur. EU-Mittel sollten nur bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Werte gewährt werden. Neue gemeinsame Schuldenpläne lehnen sie entschieden ab und betonen, dass diese keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen darstellen. Ziel sei es, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen noch im laufenden Jahr 2026 abzuschließen.