In Rheinland-Pfalz laufen erstmals Verfahren gegen Medizinstudierende, die gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Landarztquote verstoßen möchten. Parallel klagen zahlreiche Studierende gegen die rechtliche Wirksamkeit des Systems.

Die Landarztquote ermöglicht es Bewerbern ohne Spitzenabitur, einen Medizinstudienplatz zu erhalten, unter der Bedingung, sich nach dem Studium und der Facharztweiterbildung für zehn Jahre als Hausarzt in unterversorgten Regionen zu verpflichten. Seit ihrer Einführung im Jahr 2019 durch elf Bundesländer kam es bislang jedoch nicht zu Sanktionen gegen Vertragsverstöße – bis jetzt.

In Rheinland-Pfalz sind zwei Vertragsverletzungsverfahren anhängig, bei denen Medizinstudierende eine Änderung ihrer Facharztrichtung anstreben und somit gegen ihre Verpflichtungen aus der Landarztquote verstoßen würden. Das Mainzer Gesundheitsministerium hat dies bestätigt. Für solche Vertragsbrüche sind Strafen von bis zu 250.000 Euro vorgesehen, die jedoch bisher nicht konsequent verhängt wurden. Auch andere Bundesländer gehen bei Abbrüchen vorzeitig vergebener Studienplätze ohne Sanktionen vor.

Parallel dazu klagen bundesweit zahlreiche Medizinstudierende gegen die rechtliche Wirksamkeit der Verträge. Besonders in Nordrhein-Westfalen, dem ersten Bundesland mit Landarztquote, haben 17 Klagen gegen das System Eingang bei den Gerichten gefunden. Sollten diese erfolgreich sein, steht das gesamte System zur Diskussion. Kritiker halten die Landarztquote für ineffektiv und bemängeln fehlende Reformen im Medizinstudium, die mehr praktische Abschnitte und einen stärkeren Fokus auf die hausärztliche Versorgung beinhalten sollten. Der sogenannte „Masterplan Medizinstudium“ wurde bislang nicht umgesetzt, da Bund und Länder über die Finanzierung uneins sind.