Petition fordert AfD-Verbot: 1,3 Mio. Stimmen
Tages Monitor
September 21, 2026
Petition fordert AfD-Verbot: 1,3 Mio. Stimmen
Eine Online-Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat über 1,3 Millionen Unterstützer mobilisiert.
Die politische Landschaft Deutschlands steht erneut im Fokus einer hitzigen Debatte: Eine Online-Petition mit dem Titel „Prüft ein AfD-Verbot“ hat binnen weniger Tage über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Initiative wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Volksverpetzer und Omas gegen Rechts ins Leben gerufen und fordert Bundestag und Bundesrat auf, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Auslöser der Petition war ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Laut Bijan Moini, Jurist der GFF, ziele die Partei darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Das Gutachten betont, dass die AfD insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Ein Verbotsverfahren hätte daher „wahrscheinlich Erfolg“, so Moini.
Die Resonanz auf die Petition ist beispiellos. Gregor Hackmack, Vorstand der Plattform innn.it, bezeichnet die Aktion als eine der „größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Initiative verdeutlicht die wachsende Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über den Einfluss der AfD, die in aktuellen Umfragen teils stärkste politische Kraft ist und bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sogar einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Auch prominente Stimmen aus der Politik unterstützen die Forderung nach einem Verbot. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir betonte, dass Artikel 21 des Grundgesetzes klare Vorgaben für die Verfassungswidrigkeit von Parteien liefere. Er appellierte an die Verantwortung der politischen Institutionen, die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen. „Daraus erwächst ein Auftrag“, so Özdemir.
Die Petition argumentiert, dass die endgültige Entscheidung über ein Parteiverbot ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Sollte sich die AfD als verfassungswidrig erweisen, müsse sie verboten werden. Gleichzeitig würde eine solche Prüfung Klarheit schaffen: Entweder würde die Bedrohung der Demokratie durch die AfD bestätigt oder die Partei könnte ihre Verfassungstreue beweisen.
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot spiegelt die tiefen gesellschaftlichen Spannungen wider, die durch den Aufstieg der Partei ausgelöst wurden. Während Kritiker ein Verbot als notwendigen Schritt zur Verteidigung der Demokratie sehen, warnen andere vor den politischen und rechtlichen Herausforderungen eines solchen Verfahrens. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein, ob die Petition tatsächlich politische Konsequenzen nach sich zieht.
Auslöser der Petition war ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Laut Bijan Moini, Jurist der GFF, ziele die Partei darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Das Gutachten betont, dass die AfD insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Ein Verbotsverfahren hätte daher „wahrscheinlich Erfolg“, so Moini.
Die Resonanz auf die Petition ist beispiellos. Gregor Hackmack, Vorstand der Plattform innn.it, bezeichnet die Aktion als eine der „größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Initiative verdeutlicht die wachsende Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über den Einfluss der AfD, die in aktuellen Umfragen teils stärkste politische Kraft ist und bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sogar einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Auch prominente Stimmen aus der Politik unterstützen die Forderung nach einem Verbot. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir betonte, dass Artikel 21 des Grundgesetzes klare Vorgaben für die Verfassungswidrigkeit von Parteien liefere. Er appellierte an die Verantwortung der politischen Institutionen, die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen. „Daraus erwächst ein Auftrag“, so Özdemir.
Die Petition argumentiert, dass die endgültige Entscheidung über ein Parteiverbot ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Sollte sich die AfD als verfassungswidrig erweisen, müsse sie verboten werden. Gleichzeitig würde eine solche Prüfung Klarheit schaffen: Entweder würde die Bedrohung der Demokratie durch die AfD bestätigt oder die Partei könnte ihre Verfassungstreue beweisen.
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot spiegelt die tiefen gesellschaftlichen Spannungen wider, die durch den Aufstieg der Partei ausgelöst wurden. Während Kritiker ein Verbot als notwendigen Schritt zur Verteidigung der Demokratie sehen, warnen andere vor den politischen und rechtlichen Herausforderungen eines solchen Verfahrens. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein, ob die Petition tatsächlich politische Konsequenzen nach sich zieht.
Redaktion & Recherche: Investigatives Desk | AboMatrix