Die Berliner Linkspartei entscheidet am Samstag auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Die Berliner Linkspartei wird am Samstag auf einem Parteitag darüber abstimmen, ob Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen aufgenommen werden. Die meisten Bezirksverbände der Linken sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung aus, auch wenn die Antisemitismuserklärung, die als Voraussetzung für die Verhandlungen gilt, innerhalb der Partei umstritten ist. Elif Eralp, die Bürgermeisterkandidatin der Linken, erhält dabei parteiübergreifend Unterstützung, obwohl ein interner Vermerk aus ihrem Büro, der Bedenken gegenüber einem Terrorsympathisanten äußerte, versehentlich an die Presse gelangte.

Am Freitag hatte der Landesvorstand der Berliner SPD beschlossen, ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag durchzuführen. Innerhalb der SPD gibt es jedoch weiterhin Uneinigkeit über eine rot-grün-rote Koalition. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen, und äußerte grundsätzliche Kritik an dem Bündnis. Sie verwies auf ungelöste Fragen im Umgang mit Antisemitismus, islamistischen Netzwerken und organisierter Kriminalität. Diese Entwicklungen haben die Debatte über die Regierungsbildung zusätzlich angeheizt.

Ein weiterer Diskussionspunkt auf dem Parteitag könnte die Zukunft der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde sein. Emde hatte sich vor der Wahl gegen das Existenzrecht von Staaten positioniert und später ein Video veröffentlicht, in dem sie betonte, ihre früheren Aussagen nicht zurückzunehmen. Obwohl die Linksfraktion sie zunächst aufnahm, sieht der Fraktionsvorstand keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Ein Ausschlussantrag liegt bislang nicht vor, und laut dem Neuköllner Abgeordneten Rouzbeh Taheri wird die Debatte über Emde zwar angesprochen, aber nicht im Mittelpunkt des Parteitags stehen.