Boris Pistorius und Cem Özdemir sprechen sich für ein Verbotsverfahren gegen bestimmte Landesverbände der AfD aus, die sie als völkisch und verfassungswidrig einstufen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) haben eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Verfahren zum Verbot einzelner Landesverbände der AfD vorgeschlagen. In einem gemeinsamen Beitrag betonten sie, dass die völkischen Strömungen innerhalb der Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellen und rechtlich angreifbar seien.

Die beiden Minister argumentieren, dass ein Verbotsverfahren insbesondere gegen die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg von der Verfassung gedeckt und durch zahlreiche Belege gestützt werden könne. Sie sehen den Vorstoß als notwendige Maßnahme vor möglichen Wahlsiegen der AfD in mehreren Bundesländern. Insbesondere warnen sie davor, dass die völkische Ideologie der Partei gefährlich sei und eine klare Grenze überschreite, die nicht mit demokratischen Mitteln aufgelöst werden könne.

Trotz der Unterstützung von Pistorius und Özdemir bleibt das Vorhaben umstritten. Die Union, insbesondere CDU und CSU, lehnt ein Verbotsverfahren derzeit ab, da sie befürchten, dass die Debatte den laufenden Wahlkampf belasten könnte. Özdemir und Pistorius hoffen jedoch auf eine intensivere Auseinandersetzung nach den Landtagswahlen und setzen auf die Unterstützung führender CDU-Ministerpräsidenten, um den Plan voranzutreiben.