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  • Miersch schlägt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Iran-Krise vor

    Tages Monitor April 25, 2026

    Miersch schlägt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Iran-Krise vor

    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwägt das Aussetzen der Schuldenbremse, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern.

    Miersch betonte, dass der Staat einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern müsse und alle Optionen, einschließlich neuer Schulden, in Betracht gezogen werden sollten. Die Union, vertreten durch Fraktionschef Jens Spahn, kritisierte diesen Vorschlag als politisch faul und forderte stattdessen Anreize für Arbeit und Bürokratieabbau. Miersch warnte vor den potenziellen Auswirkungen einer anhaltenden Krise, die ganze Lieferketten gefährden könnten, und schlug gezielte Direktzahlungen als mögliche Entlastungsmaßnahme vor.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: tagesschau.de

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