Die Linke stellt ein überarbeitetes Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor, gestützt durch ein neues Rechtsgutachten. Ziel ist es, die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu regulieren und drastisch zu senken.

Die Linke wagt 2026 einen neuen Anlauf für die Einführung eines Mietendeckels auf Bundesebene. Ein jetzt veröffentlichtes Rechtsgutachten soll zeigen, dass eine solche Regelung diesmal rechtlich zulässig wäre. Nachdem der Berliner Mietendeckel 2021 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, weil Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich Mietrecht haben, sucht die Partei nun nach einer bundeseinheitlichen Lösung.

Im Zentrum des Konzepts steht die sogenannte ‚echte Durchschnittsmiete‘. Diese neue Berechnungsgrundlage soll gewährleisten, dass alle Mietverträge einer Region berücksichtigt werden, auch langfristige und soziale Mietverhältnisse. Nach Ansicht von Caren Lay, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen, würden die bisherigen Methoden zur Mietspiegelberechnung zu hohe Mieten fördern. Zudem soll ein sofortiger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden, um kurzfristig Entlastung zu schaffen.

Wirtschaftsexperten wie Konstantin Kholodilin warnen jedoch vor möglichen unerwünschten Nebenwirkungen. Untersuchungen zum Berliner Mietendeckel hätten gezeigt, dass zwar viele Mieter finanziell entlastet wurden, gleichzeitig aber das Angebot an Mietwohnungen drastisch zurückging. Dennoch sieht die Linke den Mietendeckel als zentralen Bestandteil ihrer Kampagne vor den anstehenden Landtags- und Berliner Wahlen, um die drängende Wohnungsfrage zu adressieren.