Kritik am Heizungsgesetz: Grüne fordern klare Auswirkungen der Gebäudemodernisierung
Kritik am Heizungsgesetz: Grüne fordern klare Auswirkungen der Gebäudemodernisierung
Die Bundesregierung kann offenbar keine belastbaren Prognosen zu den Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes abgeben.
Laut dem baupolitischen Sprecher der Grünen, Taher Saleh, ist eine fundierte Bewertung der Klimawirkung des Gesetzes erst nach Inkrafttreten möglich. Zudem fehlen verlässliche Einschätzungen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht sowie zur Preisentwicklung von Erdgas, Biomethan und grünem Wasserstoff. Saleh kritisierte, dass die Regierung ein Gesetz plant, dessen Auswirkungen sie selbst nicht kennt, und bezeichnete es als potenziell verfassungswidrig aufgrund eines bestehenden Verschlechterungsverbots beim Klimaschutz. Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag erstmals über das Gesetz beraten, das das reformierte Gebäudeenergiegesetz ablösen soll.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
