Die israelische Regierung hat kurz vor den Parlamentswahlen Ausschreibungen für den umstrittenen Siedlungsbau im E1-Gebiet östlich von Jerusalem veröffentlicht. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker sehen darin einen politischen Schritt und warnen vor den Konsequenzen für die Zweistaatenlösung.

Die israelische Regierung hat überraschend die Bauausschreibung für 1234 Wohneinheiten im E1-Gebiet nahe Jerusalem veröffentlicht. Dieses Vorgehen erfolgt nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen und löste Besorgnis bei Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern aus. Kritiker bewerten diesen Schritt als politisches Signal, das darauf abzielt, vor der Wahl Fakten zu schaffen. Insgesamt sind in dem umstrittenen Gebiet 3401 Wohneinheiten geplant, von denen ein Teil zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben werden soll.

Das E1-Projekt steht seit Jahrzehnten im Zentrum internationaler Kontroversen. Einzelne westliche Staaten, darunter Deutschland, haben wiederholt gegen die Umsetzung dieser Pläne protestiert. Die Großsiedlung würde nicht nur die Ausweitung Jerusalems nach Osten bedeuten, sondern auch das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil spalten. Kritiker argumentieren, dass das Projekt die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung erheblich gefährden könnte. Mehrere Länder haben israelische Unternehmen sogar offen davor gewarnt, auf die Bauausschreibungen zu bieten.

Auch innerhalb Israels regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Menschenrechtsgruppen, darunter Ir Amim, und betroffene Palästinenser haben beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, um den Bau zu verhindern. Trotz Versprechungen, alle Beteiligten rechtzeitig vorab zu informieren, erfolgte die Ausschreibung ohne vorherige Ankündigung. Die seit Ende 2022 amtierende Regierung unter Benjamin Netanjahu, die von Siedlerinteressen geprägt ist, treibt das Projekt jedoch entschieden voran. Beobachter bemerken, dass der erneute Versuch, den Bau voranzutreiben, erhebliche diplomatische Spannungen verursachen und zu weiteren Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Israel führen könnte.