Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert umfassende Reformen und reagiert auf Kritik an seiner Führungsstärke.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf die Kritik an seiner Führungsstärke reagiert und eine neue Methodik vorgestellt. Im Garten des Kanzleramts präsentierte er die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die in einem 34-Punkte-Programm unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zusammengefasst sind. Merz betonte, dass der Mittwoch, an dem die Beschlüsse gefasst wurden, ein „guter Tag für Deutschland“ sei. Die Reformen sollen die Volkswirtschaft stärken und die Zustimmung zur Bundesregierung erhöhen.

Im Zentrum der Beschlüsse steht eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro entlasten soll. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Anpassung der Reichensteuer, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen soll. Weitere Maßnahmen umfassen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken sowie die Abschaffung der Schriftformerfordernis bei Befristungen. Merz appellierte an die Geduld der Bürger und rief zur Unterstützung der Reformen auf.