Bundeskanzler Friedrich Merz will zentrale Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Renten, Steuern und Digitalisierung ohne Verzögerung vorantreiben. Trotz Kritik kündigte er an, die beschlossenen Maßnahmen nach der Sommerpause entschlossen umzusetzen.

Nach der parlamentarischen Sommerpause tritt das schwarz-rote Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer Klausurtagung in Brandenburg zusammen. Merz hat angekündigt, alles daran zu setzen, die vor dem Sommer beschlossenen Reformen rasch umzusetzen. Dabei stehen Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe im Fokus.

Wichtige Themen bei der zweitägigen Sitzung im Schloss Neuhardenberg sollen neben der wirtschaftlichen Entlastung auch Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels sein. Merz betonte, dass die Bundesregierung trotz Gegenwinds aus Wirtschaft, Opposition und Teilen der eigenen Partei ihre Pläne konsequent verfolgen werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich unter anderem kritisch gegenüber der geplanten Rentenreform geäußert und Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Zu den Reformen, auf die sich die große Koalition vor der Sommerpause verständigte, zählen ein Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen, das Gebäudemodernisierungsgesetz sowie Maßnahmen zur Steuererleichterung für mittlere und geringere Einkommen. Merz zeigte sich optimistisch, die Vereinbarungen zügig durchsetzen zu können, und betonte die Bedeutung dieser Entscheidungen für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands, insbesondere für Handwerksbetriebe und den Mittelstand.