Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz, hat vorgeschlagen, den Schutz der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufzunehmen, um Diskriminierung zu verhindern. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf den islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig setzt sich für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, um den Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich zu verankern. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erweitert werden. Diese Maßnahme werde als Reaktion auf den jüngsten islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin diskutiert. Die SPD-Politikerin betonte die Bedeutung, die Grundrechte von queeren Menschen auf diese Weise klar festzulegen.

Hubig erklärte, dass der aktuelle Artikel bereits Diskriminierung aufgrund von Abstammung, Sprache, Herkunft, Religion oder politischen Ansichten untersagt, und fügte hinzu, dass eine Ergänzung hinsichtlich der sexuellen Identität nur logisch sei. Allerdings wies sie darauf hin, dass noch Gespräche innerhalb der Regierung erforderlich seien, um eine gemeinsame Haltung zu erzielen. In der Union gebe es Bedenken, jedoch signalisieren einige ihrer Landesregierungen Offenheit für den Vorschlag.

Besonderen Rückhalt sieht Hubig in der kürzlich geäußerten Unterstützung des Bundeskanzlers. Dieser habe nach dem Anschlag persönlich die queere Community kontaktiert und versprochen, sich verstärkt für ihren Schutz einzusetzen. Eine Anpassung des Grundgesetzes würde dieses Versprechen konkret untermauern, so Hubig weiter. Die Debatte könnte eine essentielle Grundlage für einen verstärkten Schutz vor Diskriminierung von queeren Menschen in Deutschland schaffen.