Italien verweigert Rücknahme von Migranten und fordert Ausgleichszahlungen
Italien verweigert Rücknahme von Migranten und fordert Ausgleichszahlungen
Italien lehnt die Rückführung von Migranten aus Deutschland ab und fordert finanzielle Entschädigungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, die von deutschen Rettungsschiffen gebracht werden.
Die italienische Regierung hat ihre Haltung bekräftigt, keine Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die vor dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni nach Deutschland gelangt sind. Innenminister Matteo Piantedosi übermittelte diese Position offiziell an seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt. Rom argumentiert, dass die Rückführung nur für Migranten gelten könne, die nach dem Stichtag aus Italien nach Deutschland weitergereist sind.
Zusätzlich fordert Italien finanzielle Entschädigungen von Deutschland für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, die von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen in italienische Häfen gebracht werden. Laut Piantedosi wurden seit Jahresbeginn etwa 2200 Migranten durch solche Einsätze nach Italien gebracht, darunter 500 seit Inkrafttreten des GEAS. Dies entspreche etwa einem Achtel der insgesamt registrierten Migranten in Italien in diesem Jahr.
Piantedosi betonte vor einem Parlamentsausschuss, dass die Forderungen Italiens nicht als feindliche Akte gegenüber Deutschland zu verstehen seien, sondern vielmehr Fragen der Fairness und nationalen Sicherheit betreffen. Italien hat zudem Kontrollen an Häfen und Flughäfen für Reisende aus Spanien eingeführt, nachdem es zu einem Anstieg von Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta gekommen war. Diese Maßnahmen führten zu mehreren Festnahmen und Zurückweisungen.
Redaktion und Aufbereitung: AboMatrix
