Italien verweigert die Rücknahme weitergereister Asylbewerber und stellt damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) infrage. Diese Haltung sorgt für Spannungen innerhalb der EU und gefährdet zentrale Mechanismen der Asylpolitik.

Die von der Europäischen Union im Jahr 2024 verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die im Juni dieses Jahres in Kraft trat, soll klare Zuständigkeiten schaffen. Laut den Regelungen ist der Staat verantwortlich, dessen Boden von Antragstellern zuerst betreten wird. Italien, das aufgrund seiner geografischen Lage häufig als Ersteintrittsland agiert, lehnt jedoch die Rückführung von Migranten ab, die bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Innerhalb Italiens wird diese Position auch von innenpolitischen Spannungen beeinflusst. Vizeregierungschef Matteo Salvini und die Regierung von Giorgia Meloni stehen unter Druck rechter Gruppen wie der Partei Nationale Zukunft, die eine restriktivere Migrationspolitik fordern. Die italienische Regierung betont, dass die Last der Einwanderung ungerecht verteilt sei und fordert von anderen EU-Staaten mehr Solidarität.

Das italienische Vorgehen birgt Risiken für die EU-weite Zusammenarbeit. Länder wie Deutschland, die Niederlande und Finnland haben bereits Rückführungsanfragen an Italien gestellt. Sollten weitere Staaten anfangen, sich selektiv aus den GEAS-Verpflichtungen zurückzuziehen, könnten wesentliche Elemente der Reform, wie der Solidaritätsmechanismus für die Verteilung Schutzsuchender, ernsthaft gefährdet werden. Die Zukunft der europäischen Asylpolitik hängt damit von einer verbesserten Kooperation ab.