Heinz betonte, dass legitime Kritik an der israelischen Regierung nicht betroffen sei, jedoch gezielte Aufrufe zur Beseitigung Israels, etwa durch durchgestrichene Landkarten, strafbar werden sollen. Der Gesetzentwurf, der am 8. Mai im Bundesrat eingebracht werden soll, sieht Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt die Initiative, die als notwendiger Schritt gegen den zunehmenden Antisemitismus gewertet wird.