Zwei bayerische Grünen-Abgeordnete müssen jeweils über 500 Euro zahlen, nachdem sie gegen einen Castortransport Einspruch erhoben haben. Sie werfen der zuständigen Behörde unangemessene Gebühren vor.

Die bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler sehen sich mit einer Rechnung von jeweils 561,91 Euro konfrontiert, nachdem sie beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) gegen einen Atommülltransport Einspruch erhoben hatten. Die Gebühren setzen sich aus 4,5 Arbeitsstunden zu je 124,87 Euro zusammen, obwohl es sich laut den Abgeordneten lediglich um eine Adressprüfung und einen Serienbrief gehandelt habe.

Das Base erklärte, dass Gebühren nur bei erfolglosen Widersprüchen anfallen. Erfolgreiche Einsprüche seien hingegen kostenfrei. Die Behörde betonte, dass es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlung handele. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Widerspruch nur zulässig, wenn eine besondere räumliche Nähe zur Transportstrecke bestehe. Die genaue Strecke des Castortransports bleibt jedoch aus Sicherheitsgründen geheim.

Die Grünen kritisieren den Transport des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Garching ins Zwischenlager Ahaus als unnötig und riskant. Der Reaktor steht seit 2020 still, und der Müll enthält hoch angereichertes Uran, das laut Gegnern potenziell für Atomwaffen missbraucht werden könnte. Die Abgeordneten Köhler und Büchler sehen die hohen Gebühren als Versuch, Bürgerrechte einzuschränken, und fordern eine Überprüfung der Praxis durch die zuständigen Behörden.