Auf dem NATO-Gipfel in Ankara einigten sich europäische Staats- und Regierungschefs darauf, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Dies erfordert eine nachhaltige Finanzierung, die eine Umstrukturierung des EU-Haushalts notwendig macht.

Der NATO-Gipfel im Juli in Ankara markierte einen Wendepunkt für Europa: Die Staats- und Regierungschefs erklärten sich bereit, stärker in die eigene Sicherheit zu investieren und damit die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Diese Verpflichtungen wurden im sogenannten ‚Ankara-Deklaration‘ festgeschrieben, die betont, dass Kanada und die europäischen Verbündeten gemeinsam mit den USA eine größere Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses übernehmen.

Schätzungen zufolge wären allein für den Ersatz von US-Militärkapazitäten rund 900 Milliarden Euro erforderlich, während das neue NATO-Ziel von 5 % des BIP für Verteidigungsausgaben eine deutliche und anhaltende Erhöhung des Budgets verlangt. Bislang wurden EU-Verteidigungsausgaben oft als Krisenmaßnahmen außerhalb des regulären Haushalts behandelt, beispielsweise durch den Europäischen Verteidigungsfonds oder das SAFE-Programm. Nun steht die Herausforderung im Raum, diese Ausgaben dauerhaft in den jährlichen EU-Haushaltsplan zu integrieren.

Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, der die Jahre 2028 bis 2034 umfasst, sind bereits in vollem Gange. Aktuell sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt vor – eine Verfünffachung des bisherigen Niveaus. Allerdings treffen die Pläne auf Widerstand: Länder wie Zypern und Irland, die im Rahmen der EU-Ratspräsidenschaft eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen spielen, setzen weiterhin Prioritäten auf Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, wodurch die Verteidigungsausgaben möglicherweise reduziert werden könnten. Die endgültige Einigung dürfte intensive politische Debatten erfordern.