Die Staatsanwaltschaft Gießen hat das Verfahren um das umstrittene Abi-Motto „NSDABI“ gegen Auflagen eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat das Ermittlungsverfahren gegen fünf Schüler der Liebigschule Gießen eingestellt, die im Mai 2025 antisemitische und rassistische Abi-Mottos vorgeschlagen hatten. Der Vorfall sorgte bundesweit für Empörung und führte zu intensiven Diskussionen über demokratische Werte und Verantwortung an Schulen.

Auf einem anonymen Portal hatten Schüler Vorschläge wie „NSDABI – Verbrennt den Duden“, „Abi macht frei“ und „Abi Akbar – Explosiv durchs Abi“ eingereicht. Letzteres ist eine Verfremdung des islamischen Gebetsrufs „Allahu Akbar“. Die Vorschläge, die teilweise die meisten Stimmen erhielten, wurden von der Schulleitung und Schülern scharf verurteilt. Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) äußerte sich entsetzt und forderte eine lückenlose Aufarbeitung des Vorfalls.

Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß Paragraf 45 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes eingestellt. Dieser sieht erzieherische Maßnahmen vor, um die Beschuldigten zur Auseinandersetzung mit ihren Taten zu bewegen. Die fünf Schüler müssen sich schriftlich mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus und des Islamischen Staates auseinandersetzen. Zudem sind 30 bis 60 Stunden gemeinnützige Arbeit vorgesehen.

Die Liebigschule ergriff ebenfalls Konsequenzen: Die Verantwortlichen durften nicht an der feierlichen Zeugnisvergabe teilnehmen. Die Schulleitung distanzierte sich klar von den Vorschlägen und rief den gesamten Abijahrgang zusammen, um die demokratiefeindlichen Gedanken zu missbilligen. Schüler erklärten, die Vorschläge seien von Einzelpersonen eingereicht worden, und kritisierten die Abstimmung, die mehrfaches Abstimmen ermöglicht habe.

Der Vorfall wirft Fragen zur Verantwortung von Schulen und Schülern auf. Experten betonen die Bedeutung von politischer Bildung und der Förderung demokratischer Werte, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Jugendhilfe wird den Prozess der erzieherischen Maßnahmen überwachen und sicherstellen, dass die Schüler ihre Aufgaben erfüllen.

Mit der Einstellung des Verfahrens bleibt die Diskussion um den Vorfall ein mahnendes Beispiel für die Notwendigkeit, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Die Liebigschule und die beteiligten Schüler stehen weiterhin im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.