Dobrindt fordert bundesweite Regelungen zur Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder
Dobrindt fordert bundesweite Regelungen zur Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder
Nach einem Anschlag während des Christopher Street Day drängt Innenminister Dobrindt auf einheitliche Regelungen zur Präventivhaft und die Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder.
Dobrindt betont die Notwendigkeit, bundesweit anwendbare Regeln zu schaffen, um Gefährder effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem fordert er eine Reform des Jugendstrafrechts, um die Anwendung bei erwachsenen Gefährdern zu verhindern. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Voraussetzungen für die Anordnung elektronischer Fußfesseln gesenkt, sodass bereits das „beachtliche Risiko“ einer terroristischen Gefahr ausreicht, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen. Dies betrifft insbesondere Personen mit Verbindungen zur radikal-islamistischen Szene.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
