Deutscher Städtetag warnt vor Gefahren für die Demokratie durch kommunale Finanzengpässe
Deutscher Städtetag warnt vor Gefahren für die Demokratie durch kommunale Finanzengpässe
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Kommunen in diesem Jahr 4,3 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als erwartet, was ihre Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt.
Laut Schuchardt vom Deutschen Städtetag gefährdet dies insbesondere freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur, was die lokale Demokratie in Gefahr bringt. Die Einnahmerückgänge betreffen zunehmend auch wohlhabendere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg. Ökonomin Schildmann hebt hervor, dass die demografische Entwicklung die Ausgaben dynamisch ansteigen lässt, was eine Rückkehr auf den Wachstumspfad erfordert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert zudem, Hemmnisse für Unternehmen abzubauen, während die Grünen die Regierung für übermäßige Ausgaben kritisieren. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle auf 87,5 Milliarden Euro.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
