Bundestagsdebatte: Merz warnt vor neuen EU-Schulden
Bundestagsdebatte: Merz warnt vor neuen EU-Schulden
In einer aktuellen Bundestagsdebatte betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und Bürokratieabbau, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Merz forderte zudem eine KI-freundliche Regulierung und bekannte sich klar zur Unterstützung der Ukraine und Israels. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Regierung scharf und warnte vor Jobverlusten und Industrieflucht, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Reformhektik als verunsichernd bezeichnete. Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und schärfere Sanktionen, während Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Umwidmung von Rüstungsausgaben zu Lasten des Sozialstaates anprangerte.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: handelsblatt.com
