Deutschland und fünf weitere EU-Geberländer haben drastische Kürzungen beim kommenden EU-Finanzrahmen gefordert. Die geplanten Aufstockungen der EU-Kommission seien laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht finanzierbar.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen in Berlin mit fünf weiteren Regierungschefs aus EU-Geberstaaten massive Kürzungen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen verlangt. Die Gruppe kritisierte die Pläne der Europäischen Kommission, die eine Erhöhung des Budgets um bis zu 60 Prozent vorsehen. Merz betonte, dass solche finanziellen Ausweitungen in Zeiten angespannter Haushaltslagen schlicht nicht darstellbar seien.

Zu den Beratungen in Berlin kamen unter anderem die Regierungschefs von Dänemark, Finnland und Österreich persönlich zusammen, während die Niederlande und Schweden per Videokonferenz zugeschaltet waren. Gemeinsam finanzieren diese Länder rund 40 Prozent des EU-Haushalts und leisteten zuletzt umfangreiche bilaterale Hilfen für die Ukraine. Laut Merz müsse die vorgeschlagene Budgetaufstockung um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden, da eine höhere Belastung der Geberländer nicht tragbar wäre.

Die Gruppe sprach sich in einer gemeinsamen Erklärung außerdem gegen eine neue Schuldenaufnahme der EU und zusätzliche Personaleinstellungen aus. Stattdessen forderte sie strukturelle Reformen, eine größere Effizienz bei den EU-Institutionen und eine moderate Anpassung des Budgets, die sich klar auf sicherheits- und wettbewerbspolitische Prioritäten konzentriere. Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, bevor die neuen Haushaltsregelungen ab 2028 in Kraft treten.