Björn Höcke, führender Vertreter der AfD, hat sich öffentlich für einen inhaftierten ehemaligen Parteikollegen ausgesprochen, der verdächtigt wird, einer rechtsterroristischen Vereinigung anzugehören. Höcke zweifelt die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen an und wirft der Justiz politische Motive vor.

Björn Höcke, prominenter Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD), hat bei einer Rede in Greiz scharfe Kritik an der deutschen Justiz geäußert. Anlass war die Inhaftierung von Kurt H., einem ehemaligen AfD-Funktionär, der verdächtigt wird, Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe ‚Sächsische Separatisten‘ zu sein. Diese Gruppierung soll laut Bundesanwaltschaft einen nationalsozialistischen Staat mit Waffengewalt errichten wollen. Höcke besuchte vor seiner Rede die Familie des Inhaftierten und zeigte sich emotional betroffen.

In seiner Ansprache stellte Höcke die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen H. infrage und bezeichnete die Vorgehensweise der Behörden als politisch motiviert. Er behauptete, dass die Verhaftung von H. und anderen AfD-Mitgliedern möglicherweise dazu gedient habe, eine Annäherung zwischen CDU und AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen zu verhindern. Höcke sprach von einer ‚politischen Justiz‘ und einem ’nicht voll entwickelten Rechtsstaat‘, der gezielt gegen die Opposition vorgehe.

Die Bundesanwaltschaft beschreibt die ‚Sächsischen Separatisten‘ als eine militante Gruppierung mit einer rassistischen und antisemitischen Ideologie, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Trotz dieser Vorwürfe betonte Höcke, dass er die Familie des Inhaftierten als ‚anständig‘ empfinde und die Anschuldigungen gegen H. als fragwürdig ansieht. Seine Aussagen sorgen für kontroverse Diskussionen und werfen erneut Fragen zur Haltung der AfD gegenüber extremistischen Strömungen auf.