Die Bundesregierung hat die strafrechtlichen Drohungen Russlands gegen einen deutschen Journalisten entschieden zurückgewiesen und kritisiert das zunehmend aggressive Vorgehen Moskaus gegen unabhängige Berichterstattung.

Das Auswärtige Amt hat die russischen Drohungen gegen einen deutschen Journalisten, der für eine renommierte Zeitung tätig ist, scharf verurteilt. Hintergrund ist eine Frage, die der Korrespondent während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt hatte. Russland wirft dem Journalisten vor, durch seine Äußerungen Hass und Feindseligkeit geschürt zu haben und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen, die bis zu sechs Jahre Straflager umfassen könnten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass Moskau nicht nur im eigenen Land, sondern auch international immer aggressiver gegen unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit vorgehe. Die Bundesregierung betonte, dass sie solche Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten nicht hinnehmen werde. Der Fall zeige deutlich, wie sehr die russische Regierung kritische Berichterstattung fürchte und versuche, diese zu unterdrücken.

Die betroffene Zeitung bedauerte die missverständliche Formulierung der Frage ihres Mitarbeiters, wies jedoch die russischen Diffamierungen und Drohungen als inakzeptabel zurück. Das Auswärtige Amt deutete an, dass diplomatische Bemühungen in diesem Fall bereits laufen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Es wurde darauf hingewiesen, dass politisch motivierte Strafverfahren gegen deutsche Staatsbürger in Russland keine Seltenheit seien. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Haltung klar und fordert die Achtung der Pressefreiheit.