Luis Bobga von der Grünen Jugend sorgt mit Aussagen zur Deutschland-Flagge und häuslicher Gewalt für politische Empörung. Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat nach dem WM-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft scharfe Kritik auf sich gezogen. In einem Beitrag auf der…
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht München hat am Donnerstag entschieden, dass Grenzkontrollen im Schengenraum, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, gegen Europarecht verstoßen. Konkret ging es um Passkontrollen im Jahr 2025, die…
Pegah Edalatian wird durch eine Urabstimmung zur ersten Generalsekretärin der Grünen gewählt. Pegah Edalatian, geboren 1980 in Kassel und mit iranischen Wurzeln, wurde durch eine Urabstimmung zur ersten Generalsekretärin der Grünen ernannt. Die Satzungsänderung, die seit Mittwoch gilt, sieht vor,…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Täter des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erhoben. Mehr als drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K. erhoben. Laut Anklage soll er gemeinsam…
Nach dem verheerenden Erdbeben in Venezuela kämpfen Angehörige und Helfer mit der Identifikation Tausender Opfer. Mehr als 2.000 Tote wurden nach dem Erdbeben in Venezuela geborgen, während Zehntausende weiterhin vermisst werden. Am Hafen von La Guaira wurde eine improvisierte Leichenhalle…
Die Spitzen von Union und SPD haben ein 34-Punkte-Reformpaket vorgestellt, das Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen soll. Nach monatelangen Diskussionen haben die Spitzen der Koalition ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Im Garten des Kanzleramts präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder…
Die Pläne der Regierung zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung stoßen auf heftigen Widerstand von Ärzten und Verbänden. Die schwarz-rote Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Vorlagepflicht ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Diese Vorhaben stoßen auf massive Kritik seitens…
Die schwarz-rote Koalition hat ein umfassendes Reformpaket beschlossen, das Steuerentlastungen und strengere Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorsieht. Die schwarz-rote Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 2027 in Kraft treten soll. Kernpunkt ist eine…
Die geplante Erhöhung der Reichensteuer sorgt für scharfe Kritik von Familienunternehmern und Wirtschaftsexperten. Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine Erhöhung der Reichensteuer vorsieht. Diese Maßnahme stößt bei Familienunternehmern auf deutliche Ablehnung. Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende…
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Reform der parlamentarischen Abläufe zur Sicherung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten. Am 26. Februar 2026 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, wie viel Zeit Abgeordnete benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Hintergrund ist…
