Russland hat die Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland über die Druschba-Pipeline ab Mai eingestellt, unter Berufung auf technische Gründe. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Energieversorgung in Deutschland jedoch nicht gefährdet. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die 90 Prozent der Versorgung Berlins…
Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die 90 Prozent des Kraftstoffs für Berlin und Brandenburg liefert, steht vor einem möglichen Lieferstopp. Ab dem 1. Mai wird kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie geleitet, was die Energieversorgung im Nordosten Deutschlands…
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über Listen von Zehntausenden mutmaßlicher IS-Mitglieder, die von US-Geheimdiensten bereitgestellt wurden. Die Informationen stammen aus erbeuteten Daten von Handys, USB-Sticks und Computern, die während amerikanischer Antiterroreinsätze in Syrien und dem Irak gesammelt wurden. Bisher wurden in…
Auf dem Petersberger Klimadialog bekräftigte Friedrich Merz, dass Deutschland ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel bleiben werde. Merz unterstrich die Notwendigkeit einer integrierten Klimapolitik, die Industrie und Innovation nicht gefährdet. EU-Kommissar Hoekstra äußerte Optimismus hinsichtlich der Erreichung der…
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von einem Prozent auf 0,5 Prozent halbiert, hauptsächlich wegen der Auswirkungen des Krieges im Iran. Die CDU-Politikerin betonte, dass der Konflikt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe treibe, was sowohl…
Finanzpolitiker Bury und Dorn präsentieren Pläne zur Steuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten sollen. Die Vorschläge beinhalten den vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags sowie eine Anhebung des Reichensteuersatzes auf 47,5 Prozent bei gesenkter Einkommensgrenze. Die geschätzten Steuerausfälle von 25…
Die Äußerungen von CDU-Chef Merz zur gesetzlichen Rentenversicherung als bloße Basisabsicherung stoßen auf scharfe Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und führende SPD-Politiker, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, wiesen auf die besonderen Herausforderungen für Menschen im Osten hin, die oft keine zusätzliche Altersvorsorge…
Die AfD-Bundestagsfraktion berät in Berlin über mögliche künftige Regierungsbeteiligungen und Strategien zur Überwindung der Brandmauer, die eine Kooperation mit anderen Parteien ausschließt. Das zweitägige Strategietreffen umfasst Vertreter aus den Ländern und dem EU-Parlament, darunter Fraktionschefin Alice Weidel und René Aust,…
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, mindestens 460.000 Soldaten zur Abwehr russischer Aggressionen bereitzustellen. Die neue Militärstrategie Deutschlands sieht vor, dass sich die Bundeswehr gemeinsam mit Verbündeten gegen mögliche Bedrohungen aus Russland positioniert. Details zu bestimmten Aspekten der Strategie bleiben jedoch vertraulich.…
Verteidigungsminister Pistorius betont die Notwendigkeit einer schnelleren und effektiveren Nutzung des personellen und materiellen Potenzials der Bundeswehr. Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung wurden grundlegende Veränderungen angekündigt, darunter die Reduzierung bürokratischer Abläufe. Während die Bundeswehr über 500.000 Soldaten verfügen könnte, besteht…
