Die Bundesregierung hat ein Treffen mit dem iranischen Oppositionellen Reza Pahlavi abgelehnt, da sie ihn als Privatmann betrachtet. Regierungssprecher Kornelius erklärte, dass die Bundesregierung keinen Anlass sehe, mit Pahlavi zu sprechen, der für eine Oppositionsbewegung stehe. Ein Treffen mit Außenpolitikern…
Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben, die in einen Betrug mit EU-Agrarhilfen verwickelt sein sollen. Die Abgeordneten bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die Ermittlungen, die sich auf mutmaßliche Straftaten aus dem Jahr 2021 beziehen, umfassen Anstiftung zur Untreue…
Die AfD konsultiert Alexander Rahr, einen ehemaligen Gazprom-Berater, um ihre außenpolitische Linie zu definieren. Rahr, der bis 2022 für Gazprom in Brüssel tätig war und heute die Eurasische Gesellschaft leitet, wurde für eine Sonderklausur des AfD-Arbeitskreises Außen eingeladen. Dies wirft…
Die EU-Botschafter haben die Anpassung des EU-Haushalts zur Unterstützung der Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland genehmigt, nachdem Ungarn seine Blockade beendet hat. Die Entscheidung, die in einem schriftlichen Verfahren innerhalb von 24 Stunden finalisiert werden soll, ermöglicht…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentierte in Berlin eine reduzierte Wachstumsprognose der Regierung. Die aktuellen Erwartungen deuten auf ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum hin. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), äußerte scharfe Kritik an der Regierung und forderte…
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihrer energiepolitischen Reformen in der Kritik von SPD und Grünen, die einen Angriff auf den Hightech-Standort Deutschland befürchten. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete Reiches Vorschläge als „investorenfeindlich“ und warnte vor erheblichen Schäden für den Energiestandort…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird Ende Mai nach China reisen, um Deutschland als verlässlichen Handelspartner zu präsentieren. Reiche betonte die Bedeutung Chinas als wichtigen Markt und wies auf die geopolitischen Herausforderungen hin, die durch die Nutzung von Rohstoffen und industriellen Vorprodukten…
Verteidigungsminister Pistorius plant eine personelle Aufstockung der Bundeswehr auf 460.000 aktive Soldaten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Deutschland langfristig vor möglichen Bedrohungen zu schützen. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, äußerte, dass eine weitere Anpassung der Truppenstärke wahrscheinlich sei. Aus journalistischer…
Die deutsche Seite zeigt sich überrascht von einem Vorstoß Frankreichs zur Verlängerung der Verhandlungen über das FCAS-Kampfjetprojekt. Die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin kündigte an, dass der letzte Vermittlungsversuch um zehn Tage verlängert werden solle, was in Deutschland auf Unverständnis stieß.…
Ex-Siemens-CEO Joe Kaeser kritisiert die Bundesregierung für ein „Jahr der verpassten Chancen“ und fordert tiefgreifende Reformen. In einem Interview äußerte Kaeser Besorgnis über die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands und bezeichnete die aktuelle Regierung als ineffektiv. Er betonte die Notwendigkeit…
