Der Petersberger Klimadialog hat in Berlin begonnen, mit Vertretern aus über 40 Staaten und rund 400 Teilnehmenden. Ziel des zweitägigen Treffens ist der Austausch zur Klimapolitik und die Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November in Antalya. Deutschland wird von Umweltminister Carsten…
In der nordöstlichen Stadt Sumy wurden durch russische Drohnenangriffe 15 Personen verletzt. Laut dem Regionalgouverneur wurden zudem mehrere Wohnhäuser und medizinische Einrichtungen beschädigt. Weitere Verletzte wurden aus den östlichen Regionen Charkiw, Slowjansk und Dnipropetrowsk gemeldet. Die ukrainische Luftwaffe gab an,…
Bundesratspräsident Bovenschulte spricht sich für zusätzliche finanzielle Entlastungen der Bürger aus, um die Auswirkungen der Energiekrise zu mildern. Er betont die Notwendigkeit, Übergewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen, um solche Maßnahmen zu finanzieren. Die Bundesregierung plant eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin…
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser, äußerte Bedenken zur geplanten Streichung der Förderung von Demokratieprojekten durch Familienministerin Prien. Kaiser warnte, dass die durch Steuermittel und ehrenamtliches Engagement geschaffenen Strukturen schwer wiederherzustellen seien, wenn sie einmal weg seien. Die CDU-Politikerin Prien plant,…
Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt, dass 83 Prozent der rund 2.400 befragten Firmen negative Auswirkungen durch steigende Kosten erleben. Die Unternehmen berichten von erhöhten Fracht- und Transportkosten sowie steigenden Preisen für Energie, Rohstoffe und Materialien. DIHK-Chefanalyst Treier…
Volkswagen plant, die Produktionskapazität weltweit um eine Million Fahrzeuge zu senken, um Überkapazitäten abzubauen. Laut CEO Oliver Blume ist die Volumenplanung der Vergangenheit in der aktuellen Markt- und Wettbewerbssituation unrealistisch. In China und Europa, insbesondere bei VW Pkw und Audi,…
Der Nationale Sicherheitsrat Deutschlands hat die Treibstoffversorgung für die absehbare Zukunft als gesichert erklärt. Bundeskanzler Merz kündigte auf der Hannover Messe an, dass die „Task Force Energieversorgung“ erweitert und in einen Staatssekretärs-Ausschuss umgewandelt wird, um auf mögliche Engpässe zu reagieren.…
Bundesgesundheitsministerin Warken plant erhebliche Einschnitte bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner, um Milliardenbeträge in der Pflegeversicherung einzusparen. Laut Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Pflegebedürftige künftig länger auf steigende gestaffelte Zuschüsse warten müssen. Zudem wird es für alle Versicherten schwieriger, als pflegebedürftig…
Umweltverbände werfen der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit im Klimaschutz vor. Beim Petersberger Klimadialog äußerten Vertreter von Greenpeace und Germanwatch scharfe Kritik an der deutschen Klimapolitik. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser bemängelte das Festhalten an fossilen Brennstoffen und die Blockade eines Tempolimits. Bundesumweltminister Schneider forderte…
Die SPD kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz zur Umwandlung der gesetzlichen Rente in eine Basisrente und kündigt erbitterten Widerstand an. SPD-Generalsekretär Klüssendorf bezeichnete die Pläne als inakzeptabel und warf der Regierung vor, strukturelle Reformen zu blockieren. Merz hingegen forderte…
