Griechisches Parlament hebt Immunität von 13 Abgeordneten im Agrarsubventionsskandal auf
Griechisches Parlament hebt Immunität von 13 Abgeordneten im Agrarsubventionsskandal auf
Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben, die in einen Betrug mit EU-Agrarhilfen verwickelt sein sollen.
Die Abgeordneten bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die Ermittlungen, die sich auf mutmaßliche Straftaten aus dem Jahr 2021 beziehen, umfassen Anstiftung zur Untreue und Falschbeurkundung. Zuvor war bereits Dutzenden Viehzüchtern vorgeworfen worden, den Besitz von Weideland vorgetäuscht zu haben, um EU-Subventionen zu erhalten, wobei ihnen Staatsbedienstete und Politiker Unterstützung geleistet haben. Ministerpräsident Mitsotakis hatte aufgrund des Skandals Anfang des Monats sein Kabinett umgebildet.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de