Die Grünen-Politikerin Gumnior plädiert für die Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung zur Ahndung sexualisierter Gewalt in Deutschland. Im Anschluss an ein positives Votum des Europäischen Parlaments, das den Opferschutz bei Vergewaltigungen stärken möchte, äußerte Gumnior im Deutschlandfunk, dass diese…
Das Kabinett stimmt heute über einen Gesetzentwurf ab, der die Strafen für Umweltkriminalität erhöhen soll. Die neuen Regelungen sehen vor, dass bei vorsätzlichen Umweltschäden, wie etwa einer Ölpest, künftig mindestens ein Jahr Haft verhängt werden kann. Für die unerlaubte Entsorgung…
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Meta nicht ausreichend Maßnahmen zum Schutz von Kindern auf Facebook und Instagram ergreift. Die Kommission bemängelt, dass Metas Altersüberprüfungen unzureichend sind und Kinderkonten nicht unverzüglich entfernt werden, was gegen den Digital Services Act verstößt. Etwa…
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Pantazis, bezeichnete die Reformpläne als gute Grundlage für bevorstehende Debatten im Bundestag. Pantazis erwartet, dass die SPD vor der Sommerpause mit CDU und CSU einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Diskussionspunkte sind unter anderem die Beitragsfreiheit für…
Der Preis für Bitumen hat sich seit Beginn des Iran-Kriegs verdoppelt, was erhebliche Auswirkungen auf den Straßenbau hat. Laut Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB, übersteigen die aktuellen Kostensteigerungen sogar die nach dem Ukraine-Krieg 2022. Viele Bauunternehmen, die Festpreisverträge mit der…
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten verabschiedet. Der Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) sieht vor, dass Vermieter künftig strengeren Regeln unterliegen, um die Mietpreisbremse nicht durch Kurzzeitvermietungen zu umgehen. Zudem sollen Schonfristzahlungen für Mieter,…
Rechtspopulisten in Frankreich setzen sich für signifikante Erhöhungen der Militärausgaben ein und lehnen eine europäische Kontrolle ab. Im Gegensatz zur AfD in Deutschland fordern französische Rechtspopulisten eine Stärkung der nationalen Verteidigung. Sie betonen, dass sowohl die Produktion als auch die…
Ab Juli 2024 erhalten Rentner in Deutschland eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,24 Prozent. Das Kabinett hat eine Rentenanpassung beschlossen, die vor der endgültigen Genehmigung durch den Bundesrat steht. Bundesarbeitsministerin Hubertus Heil bezeichnete die Erhöhung als Zeichen der Leistungsgerechtigkeit und…
Bundeskanzler Friedrich Merz erneuert seine Kritik am Iran-Krieg und betont die negativen Auswirkungen auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft. Trotz scharfer Angriffe von US-Präsident Donald Trump, der Merz vorwarf, die iranische Atomwaffenfrage falsch zu beurteilen, bleibt der Kanzler bei seiner…
Der finnische Aufzugshersteller Kone erwirbt den Rivalen TK Elevator für knapp 30 Milliarden Euro. Die Übernahme stellt einen der größten Verkäufe durch einen Finanzinvestor in Deutschland dar. TK Elevator, 2020 aus dem Thyssenkrupp-Konzern ausgegliedert, wurde von den Finanzinvestoren Advent und…
