Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warnt vor steigenden Kassenbeiträgen trotz Gesundheitsreform und kritisiert die unzureichende Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Staat. Baas äußerte im RBB-Inforadio, dass die reduzierte Einsparsumme von 16 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die…
Im Superwahljahr 2026 stehen die ersten Umfragen an, die die politische Landschaft Deutschlands unter der Regierung von Friedrich Merz beleuchten. Die bevorstehenden Landtagswahlen im September könnten die politische Landkarte Deutschlands erheblich verändern. In Baden-Württemberg verfehlte die CDU knapp den ersten…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt präzisiert. In einer Pressekonferenz erläuterte Klingbeil die finanziellen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt. Holger Zschäpitz, Leitender WELT-Wirtschaftsredakteur, bietet eine Analyse…
Die Berliner SPD kündigt die Schaffung einer ‚Mietenpolizei‘ an, um gegen gesetzeswidrige Wuchermieten vorzugehen. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 beabsichtigt die SPD, rund 100 Kontrolleure einzustellen, die Mietverträge prüfen und Verstöße ahnden sollen. Bis Ende 2026 haben…
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber warnt vor einer erhöhten Waldbrandgefahr in Süddeutschland, insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg. Aktuell gilt in Teilen Bayerns, Baden-Württembergs und Ostdeutschlands die Warnstufe vier von fünf. In einigen Regionen wird morgen die höchste Warnstufe erreicht. Kaniber betont,…
Das Saarland hat seine Verfassung geändert, um eine Präambel mit Gottesbezug einzuführen und den Schutz vor Extremismus zu verankern. Die neue Präambel, die auf Forderungen von christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde Saar und muslimischen Verbänden basiert, betont die deutsch-französische Freundschaft und…
In Emden findet die 14. Nationale Maritime Konferenz statt, die von Bundeskanzler Merz eröffnet wurde. Die Bundesregierung berät heute mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Behörden über zentrale Themen der maritimen Branche, darunter Seehäfen, Schiffbau und maritime Sicherheit. Rund 800…
Die Bundesregierung plant umfassende Einschnitte im Gesundheitswesen, um 16,3 Milliarden Euro einzusparen. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen künftig auf 7,50 bis 15 Euro, während homöopathische Leistungen und Cannabis-Blüten aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Zudem wird die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener angehoben…
Russland hat den Öltransport durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland eingestellt, um ein Ende der ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Häfen zu erreichen. Die Entscheidung, den Transit ab dem 1. Mai zu stoppen, betrifft insbesondere die PCK-Raffinerie in Schwedt, die für die…
Die Bundesanwaltschaft hat einen kasachischen Staatsangehörigen festgenommen, der verdächtigt wird, für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Mann, Sergej K., steht im Verdacht, seit Mai 2025 Informationen über die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sowie über die…
