Der Richterbund hebt die gravierenden Personalprobleme in den Staatsanwaltschaften hervor, die zu längeren Strafverfahren führen. Laut Verbandsgeschäftsführer Rebehn müssen in nahezu allen Bundesländern drei Ermittler die Arbeit für vier Personen leisten, was dazu führt, dass kleinere Fälle häufig vorzeitig eingestellt…
Die USA drängen erneut ihre NATO-Partner, insbesondere in Westeuropa, zu erhöhten Verteidigungsausgaben und kündigen an, militärische Kapazitäten für Europa zu reduzieren. Im Vorfeld einer NATO-Konferenz im Juni haben US-Vertreter betont, dass die Mitgliedsstaaten bis 2035 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für die Einführung eines jährlichen Mitmachtags am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Steinmeier äußerte seine Begeisterung über die breite Beteiligung an den zahlreichen Mitmach-Aktionen, die im Rahmen eines zweiwöchigen Aktionszeitraums stattfanden. Er betonte, dass Organisationen,…
Die FDP hat ihren Bundesparteitag beendet, wobei ein Leitantrag zur Stärkung der Wirtschaft nur teilweise angenommen wurde. Die Delegierten berieten auf Vorschlag des Bundesvorstands über Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Subventionskürzungen und die Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aufgrund…
Der Vorsitzende der Patientenvertretung, Brysch, hat die Forderungen des CDU-Politikers Stegemann zur Senkung der Einkommensgrenze für die Beteiligung von Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern als absurd bezeichnet. Brysch reagierte auf Stegemanns Äußerungen, die auch die Einbeziehung von Wohneigentum zur…
Die Unionsfraktionsführung und mehrere Ministerpräsidenten bekräftigen ihre Unterstützung für Kanzler Merz und weisen Gerüchte über einen möglichen Kanzlertausch zurück. Auf einem Landesparteitag der Hessen-CDU äußerten sich Unionfraktionschef Spahn und der hessische Ministerpräsident Rhein klar gegen Berichte, die einen Wechsel an…
Russische und ukrainische Behörden beschuldigen sich gegenseitig, in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja militärische Aggressionen zu verüben. Die russische Atombehörde Rosatom hat der Ukraine einen gezielten Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja vorgeworfen, während das ukrainische Außenministerium diese Anschuldigungen zurückwies. Parallel…
In einem Referendum sprachen sich 54,9 Prozent der Hamburger gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 aus. Die Wahlbeteiligung betrug 49,5 Prozent, wobei rund 1,3 Millionen Bürger ab 16 Jahren stimmberechtigt waren. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter…
Laut dem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2025 nur 24 von vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende Mai 2026 wurden von 109 geplanten Maßnahmen lediglich 26 umgesetzt, was eine teilweise Zielerreichung von 54 Prozent ergibt. Trotz dieser Anlaufschwierigkeiten…
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj betont die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen mit Russland, um die strategische Lage der Ukraine zu verbessern. In einem Interview mit CBS erklärte Selenskyj, dass Russland zunehmend die Initiative auf dem Schlachtfeld verliere und die ukrainischen Angriffe auf…
