Die SPD und die Grünen in Berlin fordern eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte an sowjetischen Gedenkstätten. An vier sowjetischen Gedenkstätten in Berlin wird an den Sieg der Roten Armee über die Deutschen erinnert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die…
Die Ukraine hat ein neues Iris-T-Luftabwehrsystem aus Deutschland erhalten, während Präsident Selenskyj um zusätzliche Munition bittet. Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt, dass die Ukraine eine Abschussanlage für das Iris-T-Luftabwehrsystem erhalten hat und forderte weitere Lieferungen von Luftabwehrmunition, um die Kapazitäten…
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass fast 70 Prozent der Deutschen mit der Möglichkeit rechnen, dass die AfD bald einen Ministerpräsidenten stellt. Der Politologe Werner Patzelt äußerte sich zu den Ergebnissen der Umfrage und betonte, dass dies keinen Bruch des Rechtsstaats…
Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs treten deutsche Unternehmer offiziell beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum auf. Unter der Leitung von Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, betonen deutsche Teilnehmer die Notwendigkeit, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Trotz westlicher Sanktionen, die…
Ukrainische Drohnen haben erneut Öl-Infrastruktur in Russland angegriffen, was zu Benzinbeschränkungen auf der Krim führte. In der Nacht wurden Ölanlagen in Taganrog und Saratow angegriffen, wobei russische Behörden Schäden an zivilen Infrastrukturen bestätigten. Auf der Krim wurden aufgrund der Angriffe…
Das Bundesforschungsministerium hat den Zeitplan für die Bafög-Reform bekräftigt, trotz Bedenken von Ministerin Dorothee Bär (CSU). Ministerin Bär äußerte Zweifel an einer zeitnahen Umsetzung der Reform, die Ende Juli im Kabinett verabschiedet und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten soll.…
Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise erreicht. Laut einem Monitoringbericht des Finanzministeriums, der dem „Handelsblatt“ und der „Zeit“ vorliegt, wurden von den für 2022 vorgesehenen Ausgaben von 37,2 Milliarden…
Bundesaußenminister Wadephul setzt sich für Deutschlands Wiederwahl in den UN-Sicherheitsrat ein, wo zwei nicht-ständige Sitze für 2027/2028 zur Verfügung stehen. Wadephul betont die Rolle Deutschlands als Vermittler und Verteidiger der internationalen Ordnung, während er in New York für Stimmen wirbt.…
Nach mehreren Angriffen auf Parteibüros in Flensburg und Kiel hat die Polizei einen 40-jährigen Tatverdächtigen identifiziert. Die Ermittlungen wurden durch zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung unterstützt. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen fanden die Beamten Beweismittel. An Ostern wurden…
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner plädiert für ein Gesamtpaket bei Sozialreformen und kritisiert Einzelvorschläge als unverantwortlich. In einem aktuellen Interview betonte Brantner die Notwendigkeit, Sozialpartner zusammenzubringen, um gerechte Lösungen zu finden. Sie sprach sich für alternative Finanzierungsmodelle der gesetzlichen Rentenversicherung aus…
