Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Mitarbeiter Tobias Laue den Zugang zum Bundestag aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft in einem verbotenen Rockerclub und eines eingestellten Verfahrens wegen häuslicher Gewalt verweigert. Laue, der im Büro des Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof tätig ist, hat die Ablehnung…
Die Linke setzt sich für ein Wahlrecht für Ausländer ein, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, um ein vermeintliches Demokratiedefizit zu beheben. Die Linke hat einen Vorstoß unternommen, um Ausländern, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, das Wahlrecht…
Die deutsche Industrie und Bauwirtschaft stehen vor einer tiefen Strukturkrise, die durch anhaltenden Jobabbau und sinkende Bauzahlen gekennzeichnet ist. In der Tongrube Meudt, der größten Deutschlands, berichtet Geschäftsführer Stephan Schmidt von einem drastischen Rückgang der abgebauten Menge aufgrund der schwachen…
In ihrem Frühjahrsgutachten 2026 warnen die Wirtschaftsweisen vor einem möglichen Anstieg der Sozialbeiträge in Deutschland auf 50 Prozent bis 2040. Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bekannt als Wirtschaftsweise, haben am Mittwoch in Berlin ihr neues Frühjahrsgutachten…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit verabschiedet, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen verleiht. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen künftig besser gegen die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe…
Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, das dem BKA und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Cyberangriffen einräumt. Das neue Gesetz, das am Mittwoch verabschiedet wurde, sieht unter anderem die Möglichkeit des sogenannten „Hackback“ vor, bei dem gegnerische Infrastrukturen…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg seinen Reformwillen bekräftigt und die Koalition mit der SPD verteidigt. Merz erklärte, Deutschland besitze die Kraft für einen neuen Aufbruch und betonte seine Entschlossenheit, diesen mit seiner Regierung zu ermöglichen.…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte bei einer Veranstaltung in Arnsberg seine Entschlossenheit, einen neuen Aufbruch für Deutschland zu ermöglichen. Merz äußerte, dass Deutschland die Kraft für Veränderungen besitze und er sich gegen die Wahrnehmung einer Blockade im Land stemmen wolle.…
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten auszuweiten, während gleichzeitig ein neuer Entwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel beschlossen wurde. Der Referentenentwurf des Verteidigungsministeriums sieht vor, Reservisten künftig auch außerhalb von Spannungs- oder Verteidigungsfällen zum Dienst heranzuziehen. Dies…
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, wurde abgesetzt, was als Teil einer umfassenden Strategie von Präsident Erdogan zur Zerschlagung der Opposition interpretiert wird. Özel, der im November 2023 zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde, wurde mit der Begründung abgesetzt, dass…
