Der Regierende Bürgermeister Wegner bezeichnete Berlin als Symbol der Freiheit und Hoffnung für unterdrückte Menschen bei der Eröffnung des World Liberty Congress. Der World Liberty Congress, die größte Allianz von Demokratie-Aktivisten und Freiheitsbewegungen aus autoritär regierten Staaten, hat sein europäisches…
Die CSU strebt an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, unterstützt durch den Einsatz von 100.000 Drohnen und 1.000 Satelliten. Laut einem Beschlussentwurf der Sommerklausur im Kloster Banz sollen die Satelliten für sichere Kommunikation und präzise Aufklärung eingesetzt…
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf Rostow-am-Don kamen mindestens fünf Zivilisten ums Leben. Die südrussische Hafenstadt Rostow-am-Don wurde Ziel eines ukrainischen Angriffs, bei dem eine Drohne in ein Hochhaus einschlug. Neben den fünf Toten wurden auch fünf weitere Personen verletzt. Laut…
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff am Rande des Christopher Street Day (CSD) fordert die Union eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, während das Bundesjustizministerium eine Studie zur Überprüfung des Änderungsbedarfs bis Ende 2027 in Aussicht stellt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik,…
CDU-Vorsitzender Merz hat eine Kabinettsumbildung angekündigt, die mehrere Schlüsselpositionen betrifft. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, wird neuer Verkehrsminister. Die Ablösung von Schnieder, der um seine Entlassung bat, war bereits am Freitag bekannt geworden. Merz erklärte, dass die Entscheidung…
Porsche kündigte an, bis 2035 insgesamt rund 9000 Stellen abzubauen, um den Herausforderungen der aktuellen Absatzkrise zu begegnen. Im ersten Halbjahr 2023 sank der Absatz um 16 Prozent auf etwa 122.000 Fahrzeuge, wobei der Rückgang in China sogar ein Drittel…
Nach der tödlichen Schusswaffengewalt gegen einen mutmaßlichen Attentäter äußern Politiker und Experten scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Amtsgerichts, den Mann freizulassen. CSU-Politiker Hoffmann und Bayerns Innenminister Hermann bezeichneten die gerichtliche Entscheidung als „Katastrophe“ und forderten eine Überprüfung des…
Nach einem Anschlag während des Christopher Street Day drängt Innenminister Dobrindt auf einheitliche Regelungen zur Präventivhaft und die Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. Dobrindt betont die Notwendigkeit, bundesweit anwendbare Regeln zu schaffen, um Gefährder effektiv aus dem Verkehr zu…
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) spricht sich Ministerpräsident Sven Schulze für den Entzug des deutschen Passes bei Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Im Rahmen eines RND-Talks äußerte Schulze seine Besorgnis über die Sicherheitslage und betonte…
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bedenken zur Sicherheitslage und dem Umgang mit Gefährdern. Merz betonte, dass es zu früh sei, politische Konsequenzen zu ziehen, jedoch eine entschlossene Reaktion erforderlich sei.…
