Miersch fordert Notlagenbeschluss zur Wirtschaftsstützung
Tages Monitor
April 28, 2026
Miersch fordert Notlagenbeschluss zur Wirtschaftsstützung
SPD-Fraktionschef Miersch plädiert im ARD-Fernsehen für die Aussetzung der Schuldenbremse als Reaktion auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Iran-Kriegs.
Miersch betonte die Notwendigkeit, alle Szenarien zu berücksichtigen, um der Verantwortung gerecht zu werden. Er verwies auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der Vorstoß stieß auf Widerstand von mehreren Unions-Politikern. Miersch stellte klar, dass Schulden nicht um ihrer selbst willen aufgenommen werden sollten.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
