Die Grünen im Bundestag setzen sich für eine Modernisierung der Islamkonferenz ein, um die Gleichstellung muslimischer Gemeinden zu fördern. Sie kritisieren die…
Der Ökonom Gabriel Felbermayr wurde offiziell als neues Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Das Gremium, das als wichtigstes…
Bei einem Treffen der G7-Außenminister in der Nähe von Paris wurde der Zusammenhalt des Westens in der Unterstützung der Ukraine betont. CDU-Politiker…
Der Bundesrat hat eine Änderung der Krankenhausreform genehmigt, die längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft sowie Ausnahmeregeln für kleinere Krankenhäuser vorsieht.…
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier ein Gesetz unterzeichnet, das die Preiserhöhung an Tankstellen reguliert. Ab sofort dürfen…
Ein Offener Brief von Kritikern warnt vor den negativen Folgen geplanter Kürzungen im Bundesförderprogramm zur Demokratieförderung. Die Unterzeichner des Briefes argumentieren, dass…
Die Koalition aus Union und SPD hat einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet, der die Riester-Rente ablöst. Das neue Modell…
Die Bundesregierung hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, um mehr Menschen zum Sparen für das Alter zu motivieren. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil…
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