Deutschland bereitet sich auf die Umsetzung verschärfter Asylregeln vor, die ab dem 12. Juni im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gelten.…
Der Bundestag hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, die die Riester-Rente ablösen soll. Das neue Modell soll einfacher, kostengünstiger und renditestärker…
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet, das mehr Flexibilität bei der Umsetzung vor Ort ermöglicht. Nach monatelangen Verhandlungen schafft das…
SPD-Chefin Bärbel Bas hat die CSU aufgefordert, konstruktive Reformvorschläge zu unterbreiten, anstatt nur Kritik zu äußern. In einem Interview mit der ARD…
Jüngere Wähler zeigen eine Präferenz für extremistische Parteien, während Volksparteien von älteren Wählern dominiert werden. Aktuelle Wahldaten belegen, dass Parteien am rechten…
Außenminister Johann Wadephul fordert ein enges Zusammenstehen der G7-Staaten angesichts der US-Kritik an Deutschland und Europa im Kontext des Irankriegs. Nach ersten…
US-Außenminister Marco Rubio traf in Frankreich ein, um mit den G-7-Außenministern über die geopolitischen Herausforderungen und die Rolle Europas in der neuen…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Reformvorschläge präsentiert, die 95 Prozent der Beschäftigten durch eine Einkommensteuerentlastung um mehrere Hundert Euro jährlich unterstützen sollen. Um…
Lars Klingbeil skizzierte in seiner Grundsatzrede ein Reformprogramm, das auf Widerstand innerhalb der SPD stößt. Nach Klingbeils Ankündigungen zu „Opfern“ und „schwierigen…
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